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OLG Jena: Vorsicht bei der Teilaufhebung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen
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Ein einheitlicher Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag lässt sich später im Regelfall nicht mehr in einen alleinstehenden Gewinnabführungsvertrag ändern. Entsprechende Änderungsvereinbarungen werden als Aufhebung und Neuabschluss interpretiert, was zum rückwirkenden Verlust der steuerlichen Organschaft führen kann.Mehr zum Thema 'Wirtschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Gewinnabführungsvertrag'...Mehr zum Thema 'Vertrag'...Mehr zum Thema 'Gesellschaftsrecht'...
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Public-Viewing-Verordnung : EM in Deutschland: „Public Viewing“ bis in die Nacht
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Eigens für die am 14. Juni beginnende Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine „Public-Viewing-Verordnung“ verabschiedet. Danach soll das allseits beliebte „Public Viewing“ auch noch nach 22:00 Uhr erlaubt sein.Mehr zum Thema 'Lärmschutz'...Mehr zum Thema 'Nachbarrecht'...
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APR
11
LG Ellwangen: Kolonnenspringer dürfen beim Überholen nicht auf absolutes Rechtsfahren vertrauen
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Kolonnenspringen ist zwar nicht grundsätzlich unzulässig, aber häufig recht riskant. Dass die vorausfahrenden Fahrzeuge am äußersten rechten Fahrbahnrand fahren, darauf kann ein Kolonnenspringer nicht bauen.Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'...Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr zum Thema 'StVO'...Mehr zum Thema 'Urteil'...
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APR
10
AG Hamburg-Blankenese: Kündigung von Mieter wegen nicht erfolgter Mülltrennung
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Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hat dazu Stellung bezogen, wann der Vermieter seinem Mieter wegen nicht erfolgter Mülltrennung kündigen darf.Mehr zum Thema 'Mietrecht'...Mehr zum Thema 'Vermieter'...Mehr zum Thema 'Fristlose Kündigung'...Mehr zum Thema 'Ordentliche Kündigung'...Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Urteil'...
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BMF-Kommentierung – Umsatzsteuer: Haftung bei falsch ausgestellter Rechnung
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Mit einem aktuellen Schreiben hat das BMF zur Frage der Haftung bei falschen Rechnungen Stellung genommen und die Rechtsprechung des EuGH zumindest teilweise übernommen. Das Schreiben beinhaltet hierbei auch Änderungen des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE).Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Haftung'...
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10
Arbeitsgericht Hamburg: Mitbestimmung des Betriebsrats bei ChatGPT im Betrieb
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Der Konzernbetriebsrat eines Unternehmens wollte im Eilverfahren verhindern, dass Beschäftigte ChatGPT und andere IT-Tools mit künstlicher Intelligenz bei der Arbeit nutzen. Vor dem Arbeitsgericht Hamburg scheiterte er. Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte seien nicht verletzt worden.Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...Mehr zum Thema 'Betriebsrat'...Mehr zum Thema 'Mitbestimmung'...
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APR
09
Elektronischen Präsenzbeurkundung: Reform: Erstellung öffentlicher Urkunden künftig elektronisch
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09
Das BMJ möchte die Errichtung öffentlicher Urkunden auf elektronischem Weg vorantreiben. Das Ministerium hat zu diesem Zweck den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung vorgelegt.Mehr zum Thema 'Notar'...Mehr zum Thema 'Notarielle Beurkundung'...Mehr zum Thema 'Gesellschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'Reform'...Mehr zum Thema 'Handelsregister'...
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APR
09
Kanzleitipps: So fördern Sie psychische Gesundheit in der Anwaltskanzlei
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09
Juristinnen und Juristen arbeiten überwiegend am Schreibtisch. Was das für ihre körperliche Fitness bedeutet, haben wir bereits beleuchtet. Aber auch die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz wird immer wichtiger.Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwaltskanzlei'...Mehr zum Thema 'New Work'...Mehr zum Thema 'Psychische Belastung'...Mehr zum Thema 'Psychische Erkrankung'...Mehr zum Thema 'Kanzleimanagement'...
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09
MoPeG: Neues Beschlussmängelrecht für Personengesellschaften – Wechsel zum Anfechtungsmodell
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09
Das MoPeG schafft neue Regeln für Beschlussfassung und -mängel bei Personengesellschaften. Das Anfechtungsmodell für OHG, KG & GmbH & Co. KG soll dabei Unsicherheit beseitigen und Rechtsschutz erleichtern. Wir erklären, was das bedeutet und warum vertragliche Regelungen weiterhin wichtig sind.Mehr zum Thema 'Gesellschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'Gesellschafterversammlung'...Mehr zum Thema 'Gesellschafterbeschluss'...Mehr zum Thema 'Gesellschaftsvertrag'...Mehr zum Thema 'Wirtschaftsrecht'...
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APR
08
beA: Das beA – aktuelle Haftungsfälle und Ersatzeinreichung
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08
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist aus dem Anwaltsalltag nicht mehr wegzudenken. Tagtäglich reichen die Berufsträger verfahrensleitende Schriftsätze ein, geben elektronische Empfangsbekenntnisse ab und kommunizieren auch untereinander auf dem verschlüsselten Übermittlungsweg. Aber auch nach mehreren Jahren der Nutzung können Fehler auftreten, die häufig zu Fristversäumnissen und Haftungsfällen führen.Mehr zum Thema 'Besonderes elektronisches Anwaltspostfach'...Mehr zum Thema 'Frist'...Mehr zum Thema 'Fristversäumnis'...Mehr zum Thema 'Haftung'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwaltskanzlei'...Mehr zum Thema 'Kanzleiorganisation'...
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