Tel.:
(030) 920383 6276
Fax:
(030) 920383 5171
info@kanzlei-minner.de
HOME
PHILOSOPHIE
TÄTIGKEITSBEREICHE
AKTUELLES
KONTAKT
AKTUELLES
Aktuelles
NOV
12
EuGH-Urteil: EU darf keine Mindestlohn-Kriterien vorgeben
By:
on
NOV
12
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über eine Klage Dänemarks zu befinden, mit welcher die Dänen moniert hatten, dass es wegen fehlender Zuständigkeit der EU keine europäische Mindestlohnrichtlinie geben dürfe. Der EuGH erklärte zentrale Bestandteile der Richtlinie tatsächlich für nichtig, kippte aber nicht die gesamte Richtlinie. Gregor Thüsing ordnet das EuGH-Urteil ein.Mehr zum Thema 'EuGH'...Mehr zum Thema 'Mindestlohn'...Mehr zum Thema 'EU-Richtlinie'...Mehr zum Thema 'Urteil'...
Mehr lesen >>
NOV
11
VG Meiningen : Richterbesoldung in Thüringen zu niedrig?
By:
on
NOV
11
Das Verwaltungsgericht Meiningen hält die Richterbesoldung in Thüringen für die Jahre 2020 bis 2022 sowie 2024 für verfassungswidrig. Das Gericht geht von einer zu niedrigen Besoldung aus und hat deshalb in zwei Fällen das Bundesverfassungsgericht angerufen. Eine Änderung des Besoldungsgefüges insgesamt hätte auch Auswirkungen auf Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute im Beamtenverhältnis.Mehr zum Thema 'Verwaltungsgericht'...
Mehr lesen >>
NOV
11
EuGH-Urteil: EuGH bleibt streng bei Massenentlassungen
By:
on
NOV
11
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei aktuellen Urteilen die Anforderungen an Massenentlassungsanzeigen konkretisiert. Es bleibt bei den strengen Vorgaben für Arbeitgeber, die sich auch künftig genau an das gesetzlich geregelte Verfahren halten müssen, wenn sie eine Massenentlassung durchführen wollen.Mehr zum Thema 'EuGH'...Mehr zum Thema 'Betriebsbedingte Kündigung'...Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Kündigungsschutz'...Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...
Mehr lesen >>
NOV
10
LAG Hamm: Schadensersatz wegen dauerhafter Videoüberwachung am Arbeitsplatz
By:
on
NOV
10
Die permanente Überwachung des Arbeitsplatzes über einen längeren Zeitraum war unzulässig und verletzte einen Arbeitnehmer in seinem Persönlichkeitsrecht. Das LAG Hamm sprach ihm aus diesem Grund einen hohen Schadensersatz zu.Mehr zum Thema 'Überwachung'...Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'...Mehr zum Thema 'Entschädigung'...
Mehr lesen >>
NOV
09
7-jähriger kaufte für 33.000 EUR Spiele im Google-Playstore
By:
on
NOV
09
Über einen Zeitraum von 20 Monaten gab ein 7-jähriger mit der Kreditkarte seines Vaters – von diesem unbemerkt - über 33.000 EUR im Google-Playstore aus. Dieses Geld sieht Papa nicht mehr wieder.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Juristen'...Mehr zum Thema 'Richter'...
Mehr lesen >>
NOV
07
LG Frankenthal: Rückabwicklung eines Hauskaufs trotz Gewährleistungsausschluss
By:
on
NOV
07
Auch bei vereinbartem Gewährleistungsausschluss ist die Anfechtung eines Hauskaufs möglich, wenn das Makler-Exposé unrichtige Angaben enthielt und nicht alle Anlagen baurechtlich genehmigt sind.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Grundstück'...Mehr zum Thema 'Rückabwicklung Kaufvertrag'...Mehr zum Thema 'Kaufvertrag'...
Mehr lesen >>
NOV
06
BGH: Auch nach 17 Jahren noch unwürdig für den Anwaltsberuf
By:
on
NOV
06
Zeitablauf nach einer Straftat führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf Wiederzulassung zur Anwaltschaft. Auch 17 Jahre nach der letzten begangenen Straftat verweigert der BGH einem Anwalt die Wiederzulassung.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Anwaltszulassung'...
Mehr lesen >>
NOV
06
OLG Düsseldorf: Einseitige Preisanpassung von Amazon Prime ist rechtswidrig
By:
on
NOV
06
Das OLG Düsseldorf hat die Klausel in den „Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen“ zur Anpassung der Mitgliedsgebühr ohne Zustimmung des Kunden für unwirksam erklärt.Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'...Mehr zum Thema 'Vertrag'...
Mehr lesen >>
NOV
05
Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln: Kein Ausgleichsanspruch für Vertragshändler?
By:
on
NOV
05
Neues zur (Un-)Wirksamkeit von Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln in Distributionsverträgen: Hat der Vertragshändler bei Vertragsende Anspruch auf Ausgleich wie ein Handelsvertreter? Das Kammergericht Berlin hat sich gegen die Übertragung der Ingmar-Rechtsprechung auf Vertragshändler ausgesprochen.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Vertrag'...Mehr zum Thema 'Gerichtsstand'...
Mehr lesen >>
NOV
05
Überblick: China: Rechte und Pflichten von Gesellschaftern
By:
on
NOV
05
Unternehmen, die in China eine Niederlassung betreiben oder dort an einem Joint Venture beteiligt sind, ist zu empfehlen, sich mit den gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen vor Ort auseinanderzusetzen. Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die Rechte und Pflichten von Gesellschaftern in China. Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Gesellschaftsrecht'...
Mehr lesen >>
Weitere Beiträge
Anschrift:
Eileen Minner
Friedrichstraße 171
10117 Berlin
Kontakt
Tel.:
(030) 920383 6276
Fax:
(030) 920383 5171
info@kanzlei-minner.de
IMPRESSUM
DATENSCHUTZ
POWERED BY PAGESTREE
T
Share by: