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FEB
04
OLG Köln: Einstellen einer E-Zigarette während der Fahrt – 150 EUR Geldbuße
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FEB
04
Das Verbot der Nutzung eines Handys während des Autofahrens, dürfte inzwischen allgemein bekannt sein. Doch gelten die Regelungen auch, wenn Raucher bei ihrer E-Zigarette nur den Stärkegrad verändern wollen?Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...Mehr zum Thema 'StVO'...
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FEB
04
Arbeitsunfall: Plötzlicher Herztod nach Schwitzkasten als Arbeitsunfall anerkannt
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FEB
04
Ein Sicherheitsmitarbeiter erlitt während einer körperlichen Auseinandersetzung einen plötzlichen Herztod. Das war ein Arbeitsunfall, so das SG Dortmund, weswegen die hinterbliebene Frau des Mannes entsprechende Sozialleistungen bekommt.Mehr zum Thema 'Arbeitsunfall'...Mehr zum Thema 'Gesetzliche Unfallversicherung'...
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FEB
03
BGH: Makler haftet für Diskriminierung einer Mietinteressentin
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FEB
03
Ein Makler muss einer Mietinteressentin Schadenersatz wegen Diskriminierung aus ethnischen Gründen zahlen. Er hatte sie wegen ihrer pakistanischen Vor- und Nachnamen nicht zur Wohnungsbesichtigung eingeladen.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr zum Thema 'Makler'...Mehr zum Thema 'Diskriminierung'...Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'...
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FEB
03
Bundesrat will Gesetzentwurf einbringen: Kündigung von Mietvertrag bei häuslicher Gewalt
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FEB
03
Betroffene häuslicher Gewalt sollen schneller aus einem gemeinsamen Mietvertrag ausscheiden können. Der Bundesrat hat auf Initiative mehrerer Länder beschlossen, einen Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Auch die Wohnungswirtschaft ist aktiv.Mehr zum Thema 'Wohnungswirtschaft'...
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FEB
02
Datenschutz: Zahl der Datenschutzbeschwerden steigt deutlich an
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FEB
02
Bei den Datenschutzbehörden gehen immer mehr Datenschutzbeschwerden ein. So verzeichnete die Berliner Datenschutzbehörde einen Anstieg von 50 Prozent, die Niedersachsens von 70 Prozent. Ein Grund dafür ist, dass immer mehr Eingaben mithilfe von KI-Chatbots erstellt werden.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'...Mehr zum Thema 'Datenschutz'...
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FEB
02
Haufe KI-Online-Konferenz: Wie Unternehmen KI verstehen, gestalten und verantwortungsvoll nutzen
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FEB
02
Künstliche Intelligenz ist in vielen Unternehmen bereits im Einsatz. In anderen noch nicht, aber allen ist klar: Ohne KI wird es in Zukunft nicht gehen. Wie KI den Arbeitsalltag verändert, welcher rechtliche Rahmen gilt und wie Unternehmen schnell erste Erfahrungen mit KI machen können: Das war Thema der Haufe KI-Online-Konferenz 2026.Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...Mehr zum Thema 'Compliance'...
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JAN
30
Benchmark-Bericht 2026: Kanzleien wollen in Legal-Tech-Software und KI investieren, haben aber auch Datenschutzbedenken
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JAN
30
Dem aktuellen Benchmark-Bericht „Innovation und Wachstum in kleinen Kanzleien“ zufolge, steigt der Investitionswille in Legal-Tech-Software und KI. Allerdings werden deutlich steigende Kosten erwartet. Wichtigster Hinderungsgrund für die Einführung innovativer Systeme sind Datenschutzbedenken.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Kanzleimanagement'...Mehr zum Thema 'Legal Tech'...Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...
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JAN
29
BGH : Gewinnbringende Untervermietung ist unzulässig
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JAN
29
Ein Mieter darf mit Untervermietungen kein Geld verdienen. Das berechtigte Interesse eines Mieters an einer Untervermietung sei, die wohnungsbezogenen Aufwendungen zu decken, entschied der BGH in einem Fall aus Berlin. Zweck der Untervermietung sei es nicht, Gewinn zu erzielen.Mehr zum Thema 'Mietvertrag'...Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum Thema 'Vermieter'...Mehr zum Thema 'Mietpreisbremse'...Mehr zum Thema 'Untervermietung'...
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JAN
29
BGH: Abgelaufener Parkschein – darf der Parkplatzbetreiber abschleppen?
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JAN
29
Macht es einen Unterschied, ob auf einem Privatparkplatz nur die erlaubte und bezahlte Parkzeit überschritten wird oder ob gar kein Ticket gelöst wurde? Der BGH hat sich unlängst mit dieser Frage auseinandergesetzt.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Vertrag'...Mehr zum Thema 'Kostenerstattung'...
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JAN
28
BGH: Mandatsmitnahme einer ausscheidenden Anwältin
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JAN
28
Eine Anwaltssozietät muss beim Ausscheiden eines Anwalts einer Mandatsmitnahme unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. Insbesondere wenn der Mandant dies wünscht und der ausscheidende Anwalt das Mandat alleine bearbeitet hat.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Kanzlei'...Mehr zum Thema 'Kanzleimanagement'...Mehr zum Thema 'Mandant'...
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