Der Bundestag hat das Digitale Identitätengesetz (DIdG) beschlossen und damit die rechtliche Grundlage für die Einführung der digitalen Brieftasche „d-you“ zum 2.1.2027 geschaffen. Das DIdG hat auch Auswirkungen auf die notarielle und anwaltliche Arbeit.Mehr zum Thema 'Gesetz'...Mehr zum Thema 'Gesetzgebung'...

Eine Kündigung während der Probezeit, die während einer nach einem Arbeitsunfall eingetretenen längeren Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen wird, ist nicht automatisch unwirksam. Trifft den Arbeitgeber für den Unfall kein oder nur geringes Verschulden, ist die Kündigung nach einem Urteil des LAG Bremen weder treuwidrig, noch sittenwidrig, noch ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot.Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Probezeit'...Mehr zum Thema 'Arbeitsrecht'...Mehr zum Thema 'Kündigungsschutz'...

Bei der Anpassung des sog. Rentenfaktors dürfen Versicherungsbedingungen nicht nur bei schlechteren Rahmenbedingungen eine Senkung der Leistungen vorsehen. Genauso muss bei verbesserten Bedingungen auch eine Anhebung des Rentenfaktors über das ursprünglich vereinbarte Niveau vorgesehen sein.Mehr zum Thema 'Versicherung'...Mehr zum Thema 'Rentenversicherung'...

Nicht jede Geräuschimmission begründet einen Rechtsanspruch. Maßgeblich ist die objektiv messbare Beeinträchtigung – und ob sie wesentlich ist. Wann Unterlassung, Mietminderung oder Kündigung in Betracht kommen, zeigt eine Auswahl aktueller Urteile.Mehr zum Thema 'Mietrecht'...Mehr zum Thema 'Lärmschutz'...Mehr zum Thema 'Nachbarrecht'...Mehr zum Thema 'Mietminderung'...

Mit dem neuen Geldwäschebekämpfungsgesetz sollen die EU-Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche umgesetzt werden. Der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgestellte Gesetzentwurf soll das bisherige Geldwäschegesetz ersetzen. Mehr zum Thema 'Geldwäsche'...