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AUG
08
Gesetzesvorhaben: Kabinett beschließt Tariftreuegesetz
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AUG
08
Das Kabinett hat am 6. August 2025 das Bundestariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Nur Unternehmen, die tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren, sollen danach künftig Vergaben des Bundes ausführen dürfen.Mehr zum Thema 'Tarifvertrag '...Mehr zum Thema 'Gesetz'...
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AUG
07
VGH Baden-Württemberg: Müssen Gerichtstermine verlegt werden, wenn der Anwalt Urlaub macht?
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AUG
07
Die Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten infolge eines zum Zeitpunkt einer gerichtlichen Ladung bereits gebuchten Urlaubs ist bei einem Einzelanwalt regelmäßig ein zwingender Verlegungsgrund.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Urlaub'...
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AUG
07
Arbeitnehmerbegriff: Was Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne ausmacht
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AUG
07
Der DFB setzt seine Schiedsrichter im Profifußball üblicherweise als Selbstständige ein. In einer aktuellen Entscheidung hat das LAG Köln jedoch festgestellt, dass zwischen dem DFB und einem Schiedsrichterassistent ein Arbeitsverhältnis besteht. Was ist wesentlich für die Arbeitnehmereigenschaft?Mehr zum Thema 'Arbeitnehmer'...Mehr zum Thema 'Direktionsrecht'...Mehr zum Thema 'Scheinselbständigkeit'...
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AUG
06
OLG Dresden: Elementarschadensversicherung: 5 cm Wasserhöhe auf Terrasse keine Überschwemmung
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AUG
06
Ein Schaden, der durch starke Niederschläge an einem Gebäude entsteht, ist längst nicht immer von der Wohngebäudeversicherung abgedeckt. Welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit die Versicherung zahlt. Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Versicherung'...Mehr zum Thema 'Wasserschaden'...
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AUG
06
OLG Brandenburg: Auskunftsansprüche der Gesellschaft gegen ehemalige Geschäftsführer
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AUG
06
Ehemalige Geschäftsführer sind auch nach ihrem Ausscheiden gegenüber der Gesellschaft zur Auskunft verpflichtet. Die Pflicht besteht selbst dann, wenn die Auskunft Fehlverhalten des Geschäftsführers offenbart. Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Wirtschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'Gesellschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'Auskunftsanspruch'...
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AUG
05
BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung im Fernabsatz
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AUG
05
In einer Widerrufsbelehrung mit Verbrauchern im Fernabsatz müssen Unternehmer weder Telefax- noch Telefonnummer nennen. Postanschrift und E-Mail-Adresse genügen. Unbedeutende Belehrungsfehler hemmen den Lauf der Widerrufsfrist nicht.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum Thema 'Widerruf'...Mehr zum Thema 'Widerrufsbelehrung'...Mehr zum Thema 'Widerrufsrecht'...Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'...
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AUG
05
AI-Act: Bundesnetzagentur bietet KI-Service Desk an
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05
Der neue KI-Service Desk der Bundesnetzagentur soll Unternehmen, Behörden und Organisationen helfen, die KI-Verordnung rechtssicher umzusetzen. Der Fokus liegt dabei auf kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU). Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...Mehr zum Thema 'Compliance'...
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AUG
04
WEG-Recht: Aufstellen einer Kinderwagen-Garage auf Gemeinschaftseigentum
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AUG
04
Stellt eine Kinderwagengarage eine bauliche Veränderung dar? Und inwieweit darf die Eigentümergemeinschaft das Aufstellen der Garage beschließen? Das AG Hamburg-St. Georg hat dazu Stellung bezogen.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'WEG'...Mehr zum Thema 'Wohnungseigentum'...Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...Mehr zum Thema 'Bauliche Veränderung'...
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AUG
04
BGH: Zustandsnote für einen Oldtimer ist Beschaffenheitsvereinbarung
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AUG
04
Wird beim Kauf eines Oldtimers zur Bewertung des Erhaltungszustandes vom Verkäufer eine Schulnote angegeben, so ist regelmäßig von einer verbindlichen Beschaffenheitsvereinbarung auszugehen.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Kaufvertrag'...Mehr zum Thema 'Rückabwicklung Kaufvertrag'...Mehr zum Thema 'Rücktritt'...
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AUG
01
Rechtsanwaltsvergütung: BGH zur maximalen Höhe von Anwaltshonoraren
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AUG
01
Überschreiten Vergütungsvereinbarungen von Rechtsanwälten das Fünffache der gesetzlichen Vergütung, so spricht eine widerlegbare Vermutung für die Unwirksamkeit der Vereinbarung.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Vergütung'...Mehr zum Thema 'Honorar'...
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