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SEP
22
LAG Baden-Württemberg: Equal Pay Klage endet beim Medianentgelt
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SEP
22
Das LAG Baden-Württemberg hatte erneut über die Entgeltgleichheitsklage einer Managerin zu entscheiden. Das Gericht sprach ihr 210.000 Euro Nachzahlung zu. Das gleiche Entgelt wie dem zum Vergleich herangezogenen männlichen Kollegen muss der Arbeitgeber ihr jedoch nicht zahlen.Mehr zum Thema 'Entgelt'...Mehr zum Thema 'Diskriminierung'...Mehr zum Thema 'Beweislast'...
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SEP
22
BAG: Ersatzzustellung benötigt persönlichen Übergabeversuch
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22
Eine wirksame Ersatzzustellung eines Dokuments durch Einlegen in den Briefkasten nach § 180 Zivilprozessordnung (ZPO) setzt einen tatsächlichen, zuvor erfolglosen Versuch der persönlichen Übergabe voraus. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...Mehr zum Thema 'Fristversäumnis'...Mehr zum Thema 'Frist'...
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SEP
21
BGH fragt EuGH zum Haushaltsprivileg: Heimlich gefilmt in der Wohnküche: Wann schützt die DSGVO?
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SEP
21
Darf eine Tochter die eigene Mutter in der Küche heimlich filmen – und die Aufnahmen an die Polizei weitergeben? Der BGH zweifelt und legt den Fall dem EuGH vor. Auf dem Prüfstand ist die Haushaltsausnahme aus der DSGVO, die den persönlichen Bereich regelt.Mehr zum Thema 'EuGH'...Mehr zum Thema 'Datenschutz'...Mehr zum Thema 'Videoüberwachung'...Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'...
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SEP
20
Schmerzensgeld nach Rauferei auf der Oktoberfest-Wiesn
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20
Wenn bei einer zünftigen Rauferei auf dem Münchner Oktoberfest sich ein schwerer Dicker auf einen am Boden liegenden schmächtigen Dünnen niedersetzt, ist Schmerzensgeld angesagt.Mehr zum Thema 'Schmerzensgeld'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Juristen'...Mehr zum Thema 'Richter'...
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18
BGH: Kaskoversicherung: Wer zahlt, wenn die Kfz-Werkstatt zu viel berechnet?
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Eine Kfz-Kaskoversicherung muss nicht das „Werkstattrisiko“ übernehmen. Berechnet eine Werkstatt unnötige Kosten, trägt diese allein der Versicherungsnehmer.Mehr zum Thema 'Kfz-Versicherung'...Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...
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SEP
17
OLG Zweibrücken: Kein Bleiberecht für Ex-Partner in Mietwohnung
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17
Vermieter können von einem in einer Mietwohnung allein verbliebenen Ex-Lebensgefährten der alleinigen Mieterin, die die Wohnung gekündigt hat, die Herausgabe der Wohnung verlangen.Mehr zum Thema 'Anwalt'...
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SEP
17
BAG-Urteil: Kündigung unwirksam – Einwurfeinschreiben per Scan reicht nicht
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17
Ein Arbeitgeber wollte einem Arbeitnehmer krankheitsbedingt kündigen. Dass die BEM-Einladung zuvor ankam, sollte ein Einwurfeinschreiben per Scan beweisen – doch das BAG erkannte das nicht als Anscheinsbeweis an.Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...Mehr zum Thema 'Ordentliche Kündigung'...Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeit'...Mehr zum Thema 'Betriebliches Eingliederungsmanagement'...
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SEP
16
Expertengruppe Mietrecht: Bußgeld plus Rückzahlung: Hubig will Mietpreisbremse schärfen
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Mietpreisbremse schärfen. Vermieter sollen künftig nicht nur Miete zurückerstatten müssen, sondern auch Bußgelder zahlen. Eine Expertengruppe bereitet den Gesetzentwurf vor – Frist: 31.12.2026.Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
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SEP
16
Managermodelle: BGH bestätigt Zulässigkeit von Hinauskündigungsklauseln bei Managementbeteiligungen
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„Managermodelle“ haben an praktischer Bedeutung gewonnen. Sie können jedoch damit kollidieren, dass Vereinbarungen, wonach Gesellschaftern Geschäftsanteile ohne sachlichen Grund weggenommen werden können, grundsätzlich nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind. Mit seinem Urteil konkretisiert der BGH, unter welchen Voraussetzungen für Managermodelle Ausnahmen gelten.Mehr zum Thema 'Wirtschaftsrecht'...
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SEP
16
Handelsrecht: Ausgleichsanspruch für Franchisenehmer analog § 89b HGB – Aktuelle Rechtslage
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4,5 Mio. Euro Ausgleich für einen Franchisenehmer – analog § 89b HGB. Und im Parallelfall: nichts. Was das LG Frankfurt in zwei Urteilen am 3.2.2026 und am 28.4.2026 entschieden hat, welche Voraussetzungen gelten und was Franchisegeber wie -nehmer beachten müssen, lesen Sie in diesem Beitrag.Mehr zum Thema 'Handelsrecht'...Mehr zum Thema 'Anwalt'...
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