Tel.:
(030) 920383 6276
Fax:
(030) 920383 5171
info@kanzlei-minner.de
HOME
PHILOSOPHIE
TÄTIGKEITSBEREICHE
AKTUELLES
KONTAKT
AKTUELLES
Aktuelles
SEP
21
Ein ziemlich chaotisches Unterhaltsverfahren
By:
on
SEP
21
Ein gegen den falschen Antragsgegner erlassener Unterhaltsbeschluss kann nicht in der Weise berichtigt werden, dass nachträglich die eigentlich gemeinte Antragsgegnerin eingesetzt wird, obwohl diese in das Verfahren nicht involviert war.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Familienrecht'...Mehr zum Thema 'Unterhalt'...Mehr zum Thema 'Unterhaltsanspruch'...Mehr zum Thema 'Unterhaltspflicht'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Juristen'...Mehr zum Thema 'Richter'...
Mehr lesen >>
SEP
19
EuGH: Arbeitgeber müssen Rücksicht auf Eltern von Kindern mit Behinderung nehmen
By:
on
SEP
19
Der Schutz behinderter Personen vor Diskriminierung erstreckt sich auch auf die Eltern behinderter Kinder. Arbeitgeber müssen die Arbeitsbedingungen so anpassen, dass Beschäftigte sich um ihr behindertes Kind kümmern können. Das entschied der EuGH im Fall einer Mutter aus Italien, deren Arbeitgeber sich weigerte, auf ihre Pflegesituation Rücksicht zu nehmen. Mehr zum Thema 'Diskriminierung'...Mehr zum Thema 'Behinderung'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'EuGH'...
Mehr lesen >>
SEP
18
AG München: Kündigung einer Reise wegen eines nicht renovierten Hotelzimmers
By:
on
SEP
18
Sagt ein Reiseveranstalter dem Reisegast bei Buchung der Reise ausdrücklich zu, das Hotelzimmer sei frisch renoviert, kann die Buchung bei Verletzung dieser Zusage kostenfrei storniert werden.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Reisekosten'...Mehr zum Thema 'Urlaub'...
Mehr lesen >>
SEP
18
BGH: Wahl des Anwalts ist Vertrauenssache: WEG muss vor Beauftragung keine Vergleichsangebote einholen
By:
on
SEP
18
Wohnungseigentümergemeinschaften müssen vor der Beauftragung eines Rechtsanwalts keine Alternativangebote einholen. Dasselbe gilt bei der Beauftragung von Gutachtern.Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...
Mehr lesen >>
SEP
17
OLG München: Kein Auskunftsanspruch gegen E-Mail-Hosting-Dienst
By:
on
SEP
17
Ein berechtigter Auskunftsanspruch im Fall einer negativen Online-Bewertung gegen das Bewertungsportal setzt sich nicht als Kettenauskunftsanspruch gegen einen E-Mail-Hosting-Dienst fort.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Auskunftsanspruch'...Mehr zum Thema 'Auskunftspflicht'...
Mehr lesen >>
SEP
17
BVerwG: Trotz Verurteilung wegen Mordes in Spanien: Beamter behält Ruhegehalt
By:
on
SEP
17
Ein deutscher Ruhestandsbeamter verliert sein Ruhegehalt nicht, obwohl er in Spanien wegen Doppelmordes verurteilt wurde. Privat motivierte Straftaten im Ruhestand gelten nicht als Verstoß gegen die dienstrechtlichen Pflichten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Mehr zum Thema 'Beamte'...Mehr zum Thema 'Beamtenbesoldung'...
Mehr lesen >>
SEP
16
FG Münster: Kleinunternehmerregelung und mögliche missbräuchliche Verwendung
By:
on
SEP
16
Das Bestreben eines Unternehmers "Steuern zu sparen" macht laut dem FG Münster eine rechtliche Gestaltung nicht unangemessen, solange die gewählte Gestaltung zumindest auch von beachtlichen außersteuerlichen Gründen bestimmt gewesen ist. Gründen daher Ehegatten jeweils ein Unternehmen an derselben Anschrift, ist darin noch keine künstliche Aufspaltung erkennbar. Vielmehr lagen hierfür im Urteilsfall nachvollziehbar außersteuerliche Gründe für die gewählte Gestaltung vor.Mehr zum Thema 'Kleinunternehmer'...
Mehr lesen >>
SEP
16
Podcastempfehlung: 5 Minuten Handelsvertreterrecht für Entscheider
By:
on
SEP
16
Die ersten Schoko-Nikoläuse wurden gesichtet. Ein klares Zeichen: Das Jahr schreitet voran. Zeit, sich jetzt um Ansprüche zu kümmern, die Ende des Jahres verjähren könnten. Das, was Sie zur Verjährung von Ansprüchen aus dem Handelsvertreterverhältnis wissen sollten, erfahren Sie in Folge 24 unseres Podcasts.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Wirtschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'Handelsrecht'...Mehr zum Thema 'Handelsvertreter'...
Mehr lesen >>
SEP
15
AG Hanau: Änderung des Verteilungsschlüssels der Betriebskosten nur aus wichtigem Grund
By:
on
SEP
15
Ein vereinbarter Verteilungsschlüssel für die Betriebskosten kann grundsätzlich nur einvernehmlich geändert werden. Vermieter können eine Änderung des Verteilungsschlüssels bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verlangen.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...Mehr zum Thema 'Nebenkostenabrechnung'...Mehr zum Thema 'Betriebskosten'...
Mehr lesen >>
SEP
15
China: Einheitsregister für Sicherheiten an beweglichen Gütern und Rechten
By:
on
SEP
15
China führt ein einheitliches Register für Sicherheiten an beweglichen Gütern und Rechten. Mit diesem Register können ohne großen Aufwand Sicherheiten an beweglichen Sachen und Rechten zentral und effizient registriert bzw. bestehende Sicherheiten geprüft werden.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Wirtschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'Handelsrecht'...
Mehr lesen >>
Weitere Beiträge
Anschrift:
Eileen Minner
Friedrichstraße 171
10117 Berlin
Kontakt
Tel.:
(030) 920383 6276
Fax:
(030) 920383 5171
info@kanzlei-minner.de
IMPRESSUM
DATENSCHUTZ
POWERED BY PAGESTREE
T
Share by: