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BGH: Heizungsraum kann Sondereigentum sein
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Räume, in denen gemeinschaftlich genutzte Anlagen wie Heizungen, Wasser- und Stromzähler untergebracht sind, können trotzdem Sondereigentum sein. Das hat der BGH klargestellt und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert.Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...
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MAR
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OLG Dresden: Private Krankenversicherung: Kosten für Pistenbergung mit Schlitten müssen nicht erstattet werden
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19
Eine Klausel in einem privaten Krankenversicherungsvertrag, nach der sich die Erstattung im Ausland nach den deutschen Gebührenordnungen richtet, ist nicht deshalb intransparent, weil der Versicherte hieraus nicht erkennen kann, welche Kosten nicht übernommen werden. Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'...Mehr zum Thema 'Versicherung'...
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19
OLG Frankfurt: Reservierungsbitte für Hotelzimmer ist ohne Preisangabe unverbindlich
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19
Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages. Es fehlt am Rechtsbindungswillen.Mehr zum Thema 'Buchung'...
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19
AG München: Mithaftung von Falschparkern bei Unfallschäden
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Rücksichtsloses Parken kann zur Mithaftung des Falschparkers für Unfallschäden führen. In einem aktuellen Urteil hat wurde der Halter eines verkehrsbehindernd geparkten Fahrzeuges aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr in die Mithaftung genommen.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...
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Überblick: UN-Kaufrecht: Käuferfreundlich oder verkäuferfreundlich?
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Das UN-Kaufrecht wird häufig reflexartig abgewählt. Zu Recht? Dieser Beitrag vergleicht Regelungen des UN-Kaufrechts mit den gesetzlichen Regelungen des BGB und des HGB und bewertet sie im Hinblick darauf, ob sie im Vergleich zu diesen Regelungen eher den Käufer oder den Verkäufer bevorzugen. Mehr zum Thema 'Handelsrecht'...Mehr zum Thema 'Vertrag'...Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'...
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MAR
18
Online-Handel: Der Widerrufsbutton kommt – Neue Pflicht für den Online-Handel ab 19. Juni 2026
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18
Im B2C-Bereich müssen die meisten Online-Händler künftig einen sogenannten Widerrufsbutton implementieren, der einen Widerruf direkt über den Online-Shop ermöglicht. Damit soll der bisher ohnehin schon formlos mögliche Widerruf für Verbraucher noch einfacher werden.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Handelsrecht'...Mehr zum Thema 'Widerrufsrecht'...
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BGH: Vollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren häufig angreifbar
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17
Gegen die Zwangsvollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren kann man sich häufig wehren. Das neue elektronische Vollstreckungsverfahren enthält einige Fallstricke, die zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen führen können.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum Thema 'Zwangsvollstreckung'...
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17
BGH: Unwirksame Berufungsbegründung per DOCX-Datei
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Die Einreichung einer Berufungsbegründung per DOCX-Datei zur elektronischen Gerichtsakte ist kein zulässiges Format. Die Nachreichung als PDF-Datei heilt den Mangel nur unter engen Voraussetzungen.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Berufung'...Mehr zum Thema 'Elektronische Akte'...
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16
Rügeobliegenheit: § 377 HGB in der Praxis – Haftungsfallen, Beweisprobleme und Besonderheiten des Streckengeschäfts
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Die kaufmännische Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) zählt zu den praxisrelevantesten und zugleich streitanfälligsten Vorschriften des Handelsrechts. § 377 HGB zwingt Kaufleute dazu, gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel rechtzeitig zu rügen. Unterbleibt dies, gilt die Ware grundsätzlich als genehmigt – mit gravierenden Konsequenzen für Gewährleistungsansprüche.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Handelsrecht'...Mehr zum Thema 'Haftung'...Mehr zum Thema 'Beweislast'...
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16
Strafprozessrecht: BMJV legt Gesetzentwurf für digitale Ermittlungsmaßnahmen vor
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Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der neue digitale Ermittlungsbefugnisse für Strafverfolgungsbehörden schaffen soll. Geplant sind ein biometrischer Internetabgleich und die automatisierte Datenanalyse, um schwerwiegende Straftaten effizienter aufzuklären.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Strafrecht'...Mehr zum Thema 'Strafprozessordnung'...Mehr zum Thema 'Gesetzesänderung'...Mehr zum Thema 'Justiz'...
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