Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines digital durchgeführten zivilgerichtlichen Onlineverfahrens zur vereinfachten Geltendmachung von Zahlungsansprüchen vorgestellt.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Gesetz'...Mehr zum Thema 'Gesetzgebung'...Mehr zum Thema 'Digitalisierung'...

Ein Vorgesetzter teilte einem Mitarbeiter kurz vor Ende seiner sechsmonatigen Probezeit mit, dass er „selbstverständlich“ übernommen werde. Wenig später wurde dem Mitarbeiter aber dennoch gekündigt – innerhalb der Probezeit. Das LAG Düsseldorf urteilte: Diese Kündigung ist treuwidrig und daher unwirksam. Mehr zum Thema 'Probezeit'...Mehr zum Thema 'Kündigung'...

Eine schwerbehinderte Mieterin errichtete auf einer Terrassenfläche einen Zaun für den Auslauf ihres Therapiehundes. Das AG Brandenburg entschied, dass dies unzulässig sei, da es sich um eine Gemeinschaftsfläche handele, die die Mieterin nicht eigenmächtig verändern dürfe. Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Rechtsprechung'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...Mehr zum Thema 'Behinderung'...Mehr zum Thema 'Therapie'...

Ab 28.6.2025 gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das digitale Angebote barrierefrei zugänglich machen soll. Kanzleien mit digitalem Angebot sollten zeitnah prüfen, inwieweit ihre Online-Angebote von den neuen Regelungen betroffen sind. Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Kanzleimanagement'...

Verbraucheransprüche auf Rückzahlung unberechtigter Kontoführungsentgelte verjähren in 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Bankkunde die monatlichen Kontenabschlüsse genehmigt hat.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum Thema 'Konto'...Mehr zum Thema 'Verjährung'...