Zivilgerichte dürfen die Parteien nicht unangemessen unter Druck setzen, um diese zum Abschluss eines Vergleichs zu drängen. Dies gilt auch für das sachfremde Argument der Gerichtsüberlastung.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Verfassungsbeschwerde'...Mehr zum Thema 'Befangenheit'...

Ein jüdischer Kaufmann eröffnete 1932 ein Bankkonto und zahlte Geld darauf ein. Nun machte sein Enkel Ansprüche auf Auskunft und Auszahlung des etwaigen Guthabens geltend – und scheiterte vor dem OLG Hamm. Die Ansprüche seien seit den 1970er Jahren verjährt.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Verjährung'...

Handwerker, die Verbraucher nicht über ihr Widerrufsrecht aufklären, haben bei einem Widerruf keinen Anspruch auf Werklohnzahlung – selbst wenn die Arbeit bereits vollständig erbracht wurde. Im konkreten Fall wurde die Klage eines Gartenbauers auf Zahlung des vollen Werklohns abgewiesen.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Widerrufsrecht'...Mehr zum Thema 'Widerrufsbelehrung'...

Ein junger Mann stieß eine mobile Blitzanlage um, sodass diese zwar nicht beschädigt wurde, aber eine Zeit lang nicht einsatzfähig war. Das OLG Hamm musste klären, ob die Anlage unbrauchbar war, auch wenn sie nicht beschädigt wurde.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Strafrecht'...

Die Implementierung eines Beirats kann eine Unternehmensnachfolge erheblich erleichtern – sowohl bei der Weitergabe an die nächste Generation innerhalb der Familie als auch bei einer Veräußerung an externe Dritte, die sich etwa die Expertise des Gründers in der Übergangsphase und darüber hinaus sichern wollen.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Wirtschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'Gesellschaftsrecht'...