Zwar gibt es bei E-Scootern, anders als bei Autos, keine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung. Doch wer als Geisterfahrer und zu zweit unterwegs ist, läuft Gefahr, im Falle eines Unfalls allein zu haften.Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'...Mehr zum Thema 'Haftung'...

Eine der häufigsten Streitfragen bei Beendigung von Verträgen mit Vertragshändlern (=Distributoren) lautet: Was passiert mit dem Warenlager? Der Distributor kann dieses kostspielige Lager nach Beendigung der Partnerschaft nur noch erschwert absetzen. Muss der Hersteller es daher zurücknehmen? Mehr zum Thema 'Handelsrecht'...Mehr zum Thema 'Vertrag'...

Die Scheidung einer Ehe setzt in der Regel eine einjährige Trennung der Eheleute voraus. Doch der BGH hat nun klargestellt, dass schwerwiegendes Fehlverhalten wie körperliche oder sexuelle Gewalt auch nach räumlicher Trennung fortwirken kann und eine vorzeitige Scheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB rechtfertigt.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Familienrecht'...Mehr zum Thema 'Scheidung'...

Die Umwelthilfe will das neue Heizungsgesetz im September beim Bundesverfassungsgericht kippen – das Gebäudemodernisierungsgesetz, wie es offiziell heißt, ist Ende Juli in Teilen in Kraft getreten.Mehr zum Thema 'Gesetz'...Mehr zum Thema 'Heizung'...Mehr zum Thema 'Gebäude'...Mehr zum Thema 'Klimaschutz'...Mehr zum Thema 'Energieeffizienz'...

Eine verbeamtete Grundschullehrerin aus Recklinghausen wollte mittels eines Eilantrags ihre Versetzung nach Niedersachsen erzwingen. Sowohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen als auch das Oberverwaltungsgericht NRW wiesen das Begehren zurück: Wer seinen Lebensmittelpunkt weit vom Dienstort entfernt, kann vom Dienstherrn keine unverzügliche Freigabe zur Versetzung beanspruchen, insbesondere nicht, wenn am bisherigen Dienstort Personalmangel herrscht.  Mehr zum Thema 'Lehrer'...