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Vertretungsgeschäfte: Die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB
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§ 181 BGB enthält mit dem Verbot des Insichgeschäfts sowie mit dem Verbot der Mehrfachvertretung zwei verschiedene Verbote des Selbstkontrahierens.Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'...Mehr zum Thema 'Gesellschafterbeschluss'...Mehr zum Thema 'Handelsregister'...
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BGH: Berufung eines Dritten auf die fehlende Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers
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Ein Dritter kann sich gemäß § 15 Abs. 1 HGB nur dann nicht auf die fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache im Handelsregister berufen, wenn er positive Kenntnis von der einzutragenden Tatsache hat; ein Kennenmüssen oder eine grob fahrlässige Unkenntnis schadet demgegenüber nicht.Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'...Mehr zum Thema 'GmbH'...Mehr zum Thema 'GmbH-Gesellschafter'...Mehr zum Thema 'Handelsregister'...
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Gesetzesnovelle: Neues Selbstbestimmungsgesetz soll kurzfristig in Kraft treten
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Am 12.4.2024 hat der Deutsche Bundestag das neue Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen sollen künftig ihren Geschlechtseintrag durch einfache Erklärung ändern können.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Reform'...
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Urteil: Keine Diskriminierung eines Schwerbehinderten bei der Bewerbung
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Wenn ein Arbeitgeber seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests widerruft, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. Die Klage eines schwerbehinderten Bewerbers, der aus gesundheitlichen Gründen nicht eingestellt wurde, hatte vor dem Arbeitsgericht Siegburg keinen Erfolg. Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'...Mehr zum Thema 'Behinderung'...Mehr zum Thema 'Urteil'...
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Kuriose Online-Scheidung durch versehentlichen Klick
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Online-Scheidung in Großbritannien mit speziellen Tücken: Ein versehentlicher Klick des Anwalts auf die falsche Mandantin – und schon war ein seit 20 Jahren verheiratetes Ehepaar geschieden.Mehr zum Thema 'Scheidung'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Juristen'...Mehr zum Thema 'Richter'...
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LG Lübeck: Tücken des Sachmängelrechts beim Tierkauf
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Stellt sich nach dem Kauf eines Tieres eine Erkrankung des Tieres heraus, ist zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten eine Frist zur Nacherfüllung nur entbehrlich, wenn eine sofortige Notfallbehandlung des Tieres erforderlich ist.Mehr zum Thema 'Kaufvertrag'...Mehr zum Thema 'Urteil'...
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Digitalisierung: Das BMJ plant weitere Digitalisierungsschritte für die Justiz
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Der vom BMJ im Oktober 2023 vorgelegte Referentenentwurf eines „Gesetzes für die weitere Digitalisierung der Justiz“ wurde am 6.3.2024 von der Bundesregierung beschlossen. Einige zentrale Punkte der geplanten Digitalisierung von Strafverfahren (Revisionshauptverhandlung per Videokonferenz, Strafanträge per einfacher E-Mail) stoßen zunehmend auf die Kritik der Anwaltschaft. Mehr zum Thema 'Gerichtsverfahren'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Reform'...Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Elektronischer Rechtsverkehr'...Mehr zum Thema 'Elektronische Rechnung'...Mehr zum Thema 'Strafrecht'...
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Kanzleitipps: Das liebe Geld – Wie Sie Konflikten um Honorarzahlungen begegnen können
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Judex non calculat ist für anwaltliche Dienstleister eine Redewendung, die man nicht nur mit Blick auf das Controlling besser schnell wieder vergisst. Auch im Mandantenkontakt ist Vorsicht geboten. Ein Klassiker ist dabei die Kritik des Mandanten an der Höhe der Rechnung. Wie reagiert man hier am besten?Mehr zum Thema 'Kanzleimanagement'...Mehr zum Thema 'Honorar'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Kanzlei'...
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VG Neustadt: Sicherstellung eines Fahrzeugs nach grober Verkehrswidrigkeit
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Im Fall grob verkehrswidrigen Verhaltens darf die Polizei das Fahrzeug eines besonders rücksichtslosen Rasers sicherstellen.Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Recht'...
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OLG Schleswig: M&A: Zur Bedeutung der aktualisierten Gesellschafterliste im Handelsregister
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Beim Unternehmenskauf kann ein Gesellschafter, der noch nicht in der Gesellschafterliste im Handelsregister eingetragen ist, ausnahmsweise seine Gesellschafterrechte auch dann wirksam ausüben, wenn die aktualisierte Gesellschafterliste unverzüglich nach Vornahme der entsprechenden Handlung in das Handelsregister aufgenommen wird.Mehr zum Thema 'Gesellschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'Handelsregister'...Mehr zum Thema 'Gesellschafter'...Mehr zum Thema 'GmbH-Gesellschafter'...Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Wirtschaftsrecht'...
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